Der Blog des Instituts für Glücksspiel und Gesellschaft begleitet die aktuelle Entwicklung des Glücksspielsektors und seiner Regulierung. Ausdrücklich laden wir Kolleg*innen aus Wissenschaft und Praxis ein, Beiträge für den Blog zu schreiben.
Wir freuen uns, wenn Sie uns bei LinkendIn folgen. Dort benachrichtigen wir Sie über die Veröffentlichung neuer Beiträge.
Das LG Erfurt hält, was es verspricht
Florian Tautz
Mittwoch, 08.01.2025
Das LG Erfurt hat mit Beschl. v. 23.12.2024, 8 O 392/23 seine Ankündigung wahrgemacht und dem EuGH umfassende glücksspielrechtsbezogene Fragen zur Klärung vorgelegt.
§ 284 StGB und die Vollziehbarkeitstheorie: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Florian Tautz
Mittwoch, 08.01.2025
Das VG Bremen entschied mit Beschl. v. 18.12.2024, 5 V 2737/24 über einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Spielhallenerlaubnis. Dabei machte es einige interessante Ausführungen, die durch die Verwaltungsakzessorietät des Glücksspielstrafrechts bedingt sind.
Bekämpfung illegalen Glücksspiels in Städten und Gemeinden
Marc Elxnat
Mittwoch, 13.11.2024
Der Blogbeitrag fasst die zentralen Thesen der von Marc Elxnat (Deutscher Städte- und Gemeindebund, DStGB) am 24.10.2024 gehaltenen Digitalen Forschungswerkstatt zum Thema "Bekämpfung illegalen Glücksspiels in Städten und Gemeinden" zusammen.
Bundesfinanzhof: § 17 Abs. 2 RennwLottG a.F. weder europarechtswidrig noch verfassungswidrig
Florian Tautz
Freitag, 06.09.2024
Der Bundesfinanzhof hat mit dem am 05.09.2024 veröffentlichten Urteil v. 16.07.2024, Az.: IX R 6/22 entschieden, dass § 17 Abs. 2 RennwLottG a.F. weder gegen Verfassungs- noch gegen Europarecht verstößt, und damit die Entscheidung des hessischen Finanzgerichts bestätigt.
Zwei neue Urteile aus Stuttgart zur Rückforderung von Glücksspieleinsätzen
Florian Tautz
Mittwoch, 05.06.2024
Das OLG Stuttgart hat in zwei neuen Urteilen Rückforderungsansprüche gegen Anbieterinnen illegalen Glücksspiels bejaht und anders als zuletzt das LG Erfurt eine Vorlage an den EuGH abgelehnt.
Schlag auf Schlag: Der nächste Hinweisbeschluss des LG Erfurt
Florian Tautz
Sonntag, 05.05.2024
Nur wenige Tage nach dem letzten Hinweisbeschluss hat das LG Erfurt einen weiteren Hinweisbeschluss zu einem beabsichtigten Vorabentscheidungsverfahren erlassen.
Hinweisbeschluss des LG Erfurt – Vorlagefragen für ein Vorabentscheidungsverfahren
Samstag, 04.05.2024
Am 29.04.2024 hat nun das LG Erfurt (Az. 8 O 1125/23), wiederum in einem Hinweisbeschluss, für ein beabsichtigtes Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH drei Vorlagefragen und hilfsweise eine weitere Frage zum Themenkomplex der Rückforderung von Sportwetteinsätzen formuliert.
Hinweisbeschluss des BGH: Rückforderung von Sportwettverlusten?
Florian Tautz
Mittwoch, 17.04.2024
Nun hat der BGH am 24. März 2024 einen Hinweisbeschluss in einem Verfahren betreffend die Rückforderung von Verlusten aus unerlaubten Sportwetten erlassen, nachdem er noch zuletzt in einem anderen Verfahren den Verhandlungstermin aufgehoben hatte.
Market cannibalisation within and between gambling industries
Dr. Virve Marionneau, Dr. Janne Nikkinen
Monday, 28.08.2023
This blog post summarises the key points of the Digital Research Workshop held by Dr. Virve Marionneau and Dr. Janne Nikkinen on 24.08.2023 on "Market cannibalisation within and between gambling industries".
Lootboxen: Glücksspielregulierung im Gewand des europäischen Verbraucherschutzes?
Leonie Schulz
Donnerstag, 29.06.2023
Ein enormer Markt ohne entsprechende Regulierung: Nicht nur in Deutschland wird das Thema Lootboxen kontrovers diskutiert. Jetzt hat sich auch die EU-Kommission mit dem Thema befasst, jedoch nicht aus glücksspielrechtlicher Perspektive...
Rechtmäßigkeit von Markenkooperationen
Prof. Dr. Pia Lange, Prof. Dr. Jörn Reinhardt
Mittwoch, 14.06.2023
Der Blogbeitrag fasst die wichtigsten Punkte der von Prof. Dr. Pia Lange und Prof. Dr. Jörn Reinhardt am 13.06.2023 gehaltenen Digitalen Forschungswerkstatt zum Thema "Rechtmäßigkeit von Markenkooperationen im Bereich der Sportwetten" zusammen.
Die Verfassungswidrigkeit der Wettbürosteuer
Florian Tautz
Mittwoch, 14.06.2023
Der Blogbeitrag wirft einen Blick auf die jüngere Rechtsprechung zur Wettbürosteuer. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese für verfassungswidrig erklärt, da sie nicht mit dem Gleichartigkeitsverbot aus Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar sei.